Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert
Abteilung Saale-Orla-Info


§ 1 Geltung der AGB
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot oder Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. nderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie nderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Verträge bedrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder der Ausfhrung des Auftrags durch uns. Wird der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, so findet 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 BGB nur dann Anwendung, wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von 13 BGB handelt. In diesem Falle werden wir den Zugang des Auftrags unverzglich bestätigen, den Vertragstext speichern und auf Verlangen dem Kunden nebst diesen AGB per E-Mail zusenden.

§ 3 Preise, Lieferzeiten, Zahlung
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzglich Verpackungs- und Versandkosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gltigen Preise. Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, Teillieferungen sind zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Fr jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von Euro 5,00 erheben. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurckzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Bei Abonnementverträgen knnen wir die Lieferung von Aktualisierungen zurckhalten, solange der Kunde im Zahlungsverzug ist. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurckbehaltungsrecht nur ausben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Bestellt der Kunde als Verbraucher unter ausschlielicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so hat er das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angabe von Grnden innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder durch Rcksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware, zur Wahrung der Frist gengt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald die Verpackung gelieferter Datenträger geffnet oder entfernt wurde. Etwaige Kosten der Rcksendung bei Ausbung des Widerrufsrecht trägt bei einem Bestellwert von bis zu Euro 40,00 der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

§ 5 Gefahrenbergang
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer ber. Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Käufers wird die Ware auf seine Rechnung versichert. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit bergabe der Ware ber. Der bergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Mängelanzeige
Unternehmer müssen uns Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprche ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fr sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Versteckte Mängel mssen uns unverzglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Verbraucher mssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Feststellung eines Mangels an der Ware schriftlich darber unterrichten. Maßgeblich fr die Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Kunden auf eigene Kosten an uns zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstatten wir dem Kunden die durch eine bliche Versendung entstehenden Kosten.

§ 7 Gewährleistung
Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie fr alle Anwendungsbereiche fehlerfrei arbeitet. Wir leisten Gewähr, dass das Programm im Sinne der von uns herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gltigen Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt auer Betracht. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir fr Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfllung ohne erhebliche Nachteile fr den Verbraucher bleibt. Fr Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, fr Verbraucher 2 Jahre nach Ablieferung der Ware. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfllung können sonstige Ansprche geltend gemacht werden. Falls der Kunde verlangt, dass die Nachbesserung an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden soll, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Arbeiten nicht berechnet werden, während sonstige Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen sind.

§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt nur fr Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Fr das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie fr jede Form der Unmöglichkeit haften wir maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises. Fr leichte Fahrlässigkeit haften wir - maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt - nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Fr die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenständen wird keine Gewähr bernommen. Sofern im Einzelfall durch ausdrckliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr bernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenstandes zum Zeitpunkt der Lieferung. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanleitung bzw. bei Veränderungen unserer Produkte abweichend der Originalspezifikationen entfällt jede Gewährleistung. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und knnen nur vom Kunden geltend gemacht werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfllung sämtlicher bestehender oder später entstehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsbereignungen sind unzulässig. Verlangen wir die Ware unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt heraus, erlischt das Recht des Kunden zur weiteren Nutzung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien mssen in diesem Falle gelöscht werden.

§ 10 Schutz- und Urheberrechte

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Verteidigung des Kunden gegen Ansprche des behaupteten Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsätzlich bemht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird, oder das Produkt zurckzunehmen und den Kaufpreis abzglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Hat der Kunde das von uns gelieferte Produkt verndert oder in ein System integriert, ist er verpflichtet, uns von Ansprchen des Inhabers des verletzten Rechts freizustellen und die uns sonst dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Unsere Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind fr den Eigengebrauch des Kunden, der ein einfaches, nicht weiter bertragbares Nutzungsrecht erhält, bestimmt. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf der Kunde weder Programme, noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien drfen lediglich fr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns fr solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von dem Kunden auch auf Kopien anzubringen.

§ 11 Datenschutz
Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit dies fr die Begrndung, inhaltliche Ausgestaltung oder nderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Kunden, Werbung und Markt- und Meinungsforschung fr unsere Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwrdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat. Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten fr Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch uns zu widersprechen.

§ 12 Schlussbestimmungen
Erfllungsort ist Pößneck. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand fr alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Pneck. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Ansprche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Es gilt ausschlielich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berhrt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend fr ergänzungsbedrftige Lcken.


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